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Hinweis:

Der Betreiber dieser Homepage arbeitet seit Jahrzehnten - selbst parteineutral - oft unter massivem Druck vor allem aus der Baustoffindustrie - für Fragen des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit und der Wohngesundheit.

In all diesen Bereichen findet sich immer wieder eine extrem "lobbygesteuerte" Politik, der sich auf Bundesebene auch die sogenannte Grünpartei bereits lange angeschlossen hat. (jüngstes Beispiel: 5G TelekommunikationstechnikAktivitäten für echte Umweltmedizin)

Beispiele aus der Vergangenheit beweisen, wie oft über viele Jahre Warnungen von Ärzten, Umweltaktivisten bewusst ignoriert  werden, großzügige Grenzwerte und industrieeigene Gutachten als Entscheidungsgrundlage "williger Politiker" verwendet wurden und werden:. (20 Beispiele)

Dieser Einfluss der Politik zeigt sich ganz besonders häufig bei Auseinandersetzungen zwischen Elternvertretern, Lehrern mit den Behörden bei Schadstoffbelastungen an Schulen und Kitas, bei denen selbst sogenannte "Ärzte für Arbeits- und Umweltmedizin", Gesundheitsämter  und Amtsärzte bevorzugt die Interessen der Behörden, und nicht die der Betroffenen unterstützen. Dabei vermissen wir auch eine sogenannte "christliche Leitkultur" im Umgang mit Umwelt und Menschen, (Beispiel: "2 Klassenmedizin für Umwelterkankte")

 

Aktuelle Beispiele

 

Eine machtvolle Industrielobby verhindert seit vielen  Jahren erfolgreich das Verbot gesundheitsschädlicher Stoffe und Techniken in nahezu allen Lebens-Bereichen - unter anderem

auch im Bereich Bauprodukte/ Wohngesundheit

(Beispiele:

früher Asbest, Holzschutzmittel (siehe Vorwort),

heute nach wie vor "umstrittene" Flammschutzmittel in Polystyrolprodukten, Glykole, Pyrethroide, Weichmacher u.v.a. in zahlreichen "zugelassenen" - teils sogar mit Gütezeichen versehenen Bauprodukten) , ebenso wie zumindest eine Verschärfung von gesetzlichen Grenzwerten  (Beispiel FormaldehydWeichmacher, Elektro- Strahlenbelastung). 

Siehe dazu auch EGGBI Schriftenreihe zum Thema "Wohngesundheit".

Seit Jahren werden sinnvolle Gesetzvorschläge für mehr Transparenz verhindert: (Abgeordnetenbestechung?)  - die Wissenschaft wird weltweit zunehmend von Industrie und Politik "korrumpiert" - Umwelt- und Verbraucherverbände stehen zusammen mit dem Steuerzahler insgesamt hilflos vor lobbygesteuerten Politikern.

 

Theorie Vorsorgeprinzip 

"Sind Schäden für die Umwelt bereits eingetreten, bleibt nur, diese durch Nachsorge zu beseitigen. Besteht eine Gefahr für die Umwelt – sind Schäden für die Umwelt also mit einiger Wahrscheinlichkeit absehbar – gebietet es die Gefahrenabwehr, deren Eintritt zu verhindern. Einen wichtigen Schritt weiter geht die Vorsorge: Sie soll verhindern, dass Gefahren für die Umwelt überhaupt erst entstehen. Das Vorsorgeprinzip leitet uns also dazu an, frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden.

Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Es spielt als solche eine zentrale Rolle bei umweltpolitischen Entscheidungen.

 Auf internationaler Ebene bekannten sich die Teilnehmer der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 dazu, zum Schutz der Umwelt den Vorsorgegrundsatz anzuwenden. Zudem ist das Vorsorgeprinzip völkerrechtlich in einigen internationalen Übereinkommen wie etwa der UN-Klimarahmenkonvention und dem OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks verankert."

(Quelle: Umweltbundesamt- Leitlinie der Umweltpolitik)

 

Die gekaufte Wissenschaft

Offensichtlich wird es für die Industrielobby, immer einfacher, selbst Behörden mit gekauften Gutachten massiv zu beeinflussen - 

Universitäten und Forschungsinstitute, aber auch "einzelne Wissenschaftler(?)" stehen Schlange, um "Forschungsaufträge" zu erhalten, deren Ergebnisse natürlich den Auftraggebern genehm sein müssen., 

Süddeutsche Zeitung 24.02,2108: "Überblick über die gekaufte Wissenschaft"

"Darstellung" eines unabhängigen Gutachters  (Helmut Greim - Zusammenfassung seiner "Lobbyarbeit")

 

Praxis Lobbyinteressen vor Gesundheit

Jüngste Beispiele:

aber auch allgemeine Themen die dem Steuerzahler letztendlich zwar nicht die Gesundheit, aber viel Geld kosten können (Autobahnprivatisierung- Insolvenz der Betreiber- wusste Dobrindt bereits 2013 davon?) 

dazu Erläuterungen und weitere Beispiele: 

 

Parteispenden als "Steuerinstrument der Politik"

26.10.2017 CDU erhält mysteriöse Gelder!  (Wer verschenkt Geld ohne Gegenleistung?)#

Siehe dazu auch den Lobbyreport 2017

 

Aktuelle Informationen bietet unter anderem regelmäßig

Abgeordnetenwatch  und

Lobbycontrol

Kein Wunder, wenn sich Lobbyisten über alle Verbraucherrechte hinwegsetzen können - 

und "Greenwashing" für immer mehr Produkte durch diese Lobbyisten und deren Firmen nach wie vor hervorragend funktioniert 

ihre Anonymität bleibt  trotz eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichtes offensichtlich weiterhin  gewahrt:

Lobbyisten siegenLobbyisten siegen

 

Pressebericht  5.12.2016

 

TabakkonzernPhilip Morris sponsert Parteien im großen Stil

Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.

 

 

Pressebericht 22.10.2015

Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren

Inzwischen veröffentlichte auch die SPD ihre "Lobbyistenliste" - nur mehr die Union scheint sich auch in dieser Frage nicht an Verbraucherinteressen zu orientieren.

Warum wird verschweigen, wer im Bundestag mit eigenem Hausausweis jederzeit Zutritt hat, um die Abgeordneten direkt an ihrem "Arbeitsplatz"  optimal beeinflussen zu können?

Bundestag- Lobbyistenliste ("Hausausweise") beantragt von  

SPD

Bündnis90/Die Grünen und Linke 

Weitere Infos zur Lobbyarbeit

 

Erst nach massiven Protesten unter anderem von " www.abgeordneten.watch.de "   wurden die vollständigen Listen  am 30.11.2015 veröffentlicht -

Aus der Veröffentlichung geht auch hervor, welche Organisation über wie viele Hausausweise verfügt – und welche Fraktion die Ausstellung befürwortet. Vattenfall, Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen beispielsweise jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.

Bei den Befürwortern sei "besonders auffällig", dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschafft habe, teilte die Organisation LobbyControl mit. Dabei handele es sich teilweise um besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machten.

Der Offenlegung war eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen aufgefordert, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Die Parlamentsverwaltung argumentierte, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handle. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte sie schließlich auf eine weitere Klage des Berliner Tagesspiegels. 

Deutschland war wegen der Verweigerung des Parlaments auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", hatte TI kritisiert. Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten sei aber weiterhin nicht in Sicht.

Pressemeldung

 

 

 

Bauprodukte generell

Nicht nur auf Bundesebene, auch auf EU Ebene erleben wir ständig "Siege der Industrie Lobby"

Beispiel:

"Freihandel" setzt sich gegen Verbraucherschutz durch

Siehe dazu auchBauaufsichtliche Zulassungen

Deutsche Vorreiterrolle bei gesundheitlicher Bewertung von einigen Produktgruppen dank EU vor dem Aus?

 

Aus für "gesundheitsrelevante Anforderungen" für die Erteilung einer bauaufsichtlichen Zulassung ?

Hier sollen mühsam erkämpfte "Basisanforderungen" unter anderem auch an die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Bauprodukten durch "Europäische Regelungen" in Frage gestellt!

(Siehe Schreiben Institut für Bautechnik). Erneut beweist eine verbraucherfeindliche Industrielobby ihren enormen Einfluss auf die Europäische Politik!

 

Planer, Architekten, Baufirmen, Handwerker und Verbraucher fühlen sich beim Gesundheitsschutz im Stich gelassen

Öffentliche Datenbanken mit "beworbenem" Anspruch auf Unterstützung "nachhaltiger Bauweisen"   (DGNB NavigatorÖkobaudat) bieten zwar wertvolle, umfassende Informationen zum Thema Energiebilanz, Ökobilanz - sie werden aber bevorzugt als Marketinginstrument von der "großen Bauindustrie" mit den ihnen "genehmen" Daten gefüttert - Informationen für eine umfassende gesundheitliche Bewertung  (Emissionswerte, Aussagen zu möglicherweise allergenisierenden Inhaltsstoffen, aber beispielsweise auch zu  schwer toxischen Flammschutzmitteln wie HBCD, zu Weichmachern, Pyrethroiden u.v.a.), belegt durch Prüfberichte seriöser, akkreditierter Institute   werden nicht umfassend verpflichtend eingefordert und fehlen daher zum größten Teil in diesen Datenbanken - selbst in den sogenannten "ökologischen Produktdeklarationen" (EPDs) mit denen sich viele Hersteller gerne schmücken.

Gütezeichen mit "gefälligen" Kriterien und unglaubwürdigen Messergebnissen werden gerne in Anspruch genommen, (Greenwashing).

Manche industrieeigenen “Gütezeichen" verbieten den Herstellern sogar definitiv die Weitergabe der eigentlichen Prüfberichte, Messergebnisse. (Beispiel "emissionsarme Klebstoffe")

Seriöse wirklich umfassende Prüfberichte  (z.B. von  naturepluseco Institut Label) werden nur von viel zu wenigen  - an wirklich ehrlichen Produktbewertungen interessierten - Herstellern  zur Verfügung gestellt - vielmehr verwirren eine Unzahl von sehr oft unglaubwürdigen, häufig auch von den Herstellerverbänden selbst vergebenen Gütezeichen den Verbraucher! 

 

 

Elektrosmog – Industrie steuert Ministerium

Bereits jetzt erarbeitet die Industrie zusammen mit dem zuständigen MInister Strategien, um zusätzliche Strahlungen mit 5G Technologie ab 2020 für die Bevölkerung "umsetzen zu können" – ohne ausreichender Risikoforschung bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen. So sollen Abstandsregeln zu Sendemasten durch eine "Änderung der Berechnungsmethodik" aufgeweicht werden – bereits jetzt warnen Wissenschaftler aus der ganzen EU vor den unübersehbaren gesundheitlichen Schäden.

Risikobewertung der Regierungspläne zu 5G und WLAN

 

Glyphosat 

Er "berät" die Bundesregierung!

"Darstellung" eines unabhängigen Gutachters  (Helmut Greim)

Seine Stellungnahme zu Glyphosat  "Wie  ausgeführt besteht keine Notwendigkeit für eine Berücksichtigung der IARC Einstufung für die Wiederzulassung von Glyphosat."

 

29.06.2017

Die Kanzlerin kämpft für Glyphosat!

 

29.05.2017

BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) "übersieht" Krebs-Hinweise in 8 Studien

 

 

25. März 2017 "Süddeutsche"

Monsanto soll Glyphosat-Studien beeinflusst haben  

 

Pressebericht      

Offener Brief an "ECHA"  (European Chemicals Agency)

 

23.03.2017 ZDF

Manipulation bei Glyphosat-Studien?         

Video                                               

 

23.03.2017 

"Gekaufte Wissenschaft"

 

15. März 2017

Dieses Glyphosat "Gutachten" gefährdet unsere Gesundheit

 

Weitere Infos

Polystyrol- Gesundheitsrisiko Flammschutzmittel 

18. Dezember 2016

Erneut hat sich die Umweltpolitik der Industrielobby gebeugt!

Ein weiteres Jahr darf Polystyrol mit dem hochgiftigen Flammschutzmittel HBCD die Umwelt vergiften - ein Gesetz, welches diese Produkte als Sonderabfall einstufte wurde erneut für ein Jahr ausgesetzt!    Pressemeldung

"Bundesrat setzt Gesetz aus - Entsorgung von Styropor wird erleichtert"

Begründung:

"Sondermüll - aber kaum Entsorgungsmöglichkeiten?

Hintergrund ist eine EU-Verordnung, mit der die entsprechenden Polystyrol-Dämmstoffe wegen der Beschichtung mit dem giftigen Flammschutzmittel HBCD seit 1. Oktober als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Sie mussten daher in speziellen Anlagen entsorgt werden - von denen es jedoch zu wenig gibt. Dadurch stapelten sich bei vielen Baufirmen zum Beispiel alte Styropor-Dämmplatten."

 

Weiterer Pressebericht zum Thema: Einstufung als gefährlicher Abfall soll zwölf Monate storniert werden

Bundesrat will normale Entsorgung für HBCD-Dämmung 18.12.2016, 08:30

Tatsächlich hätten aber die Entsorgungsbetriebe bereits ein Jahr Zeit gehabt, sich die erforderlichen Genehmigungen zu besorgen - bereits im Herbst 2015 hatte der zuständige Staatssekretär die Neueinstufung für Frühjahr 2016 angekündigt und dann ohnedies bereits wieder um ein halbes Jahr bis 1.10.2016 verschoben.

Erneut wird die Umwelt ein weiteres Jahr mit dem hochgiftigen HBCD belastet - die Gesundheit der Bevölkerung damit gefährdet.

Anstatt die Hersteller, die diese Produkte in die Welt gesetzt haben, mit den erhöhten Entsorgungskosten zu konfrontieren, soll erneut der Verbraucher die Kosten tragen - werden die eigentlichen Verursacher geschont (mit dem natürlich berechtigten Argument unzumutbarer Probleme von Verarbeitern und Bauunternehmer auf Grund nicht rechtzeitiger Planung einer geordneten Entsorgung.)

Wo bleibt hier das "Verursacherprinzip"?

Siehe auch Video: Das giftige Erbe des Dämmstoff-Booms

Auch der Staat steht hier massiv in der Pflicht- hat er doch jahrelang mit enormen Beträgen den Einsatz dieser Produkte (trotz Kenntnis der Toxizität!! seit vielen Jahren) subventioniert - statt mit den gleichen Mitteln gezielt den Einsatz nachhaltiger und gesundheitlich unbedenklicher Dämmstoffe zu fördern.

 

Siehe dazu auch: "Beispiele jahrelanger Ignoranz

 

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Lobbyisten gelingt es offensichtlich immer wieder, die Gesetzgebung maßgeblich zu beeinflussen, notwendige Gesetze zu verhindern oder zumindest über Jahre zu verzögern -

käufliche Politiker und Regierungsmitglieder kämpfen um den Erhalt lukrativer Einkommensmöglichkeiten

  • während der politischen Tätigkeit
  • nach ihrem Ausscheiden aus der Politik "bereits gesicherter" neuer best- dotierter Ämter

Ein Antilobbygesetz wie bereits in anderen Ländern scheint trotz Wahlversprechen aller nicht umsetzbar.

 

Aus „Rent-a-Sozi“ müssen alle Parteien Konsequenzen ziehen – auch die CDU:

Schließen Sie die Schlupflöcher im Parteiengesetz!

 

Umweltmedizin

 

Auch im Bereich der Umweltmedizin versteht es eine “Zweckgemeinschaft Pharmaindustrie und Politik" hervorragend, beispielsweise Umwelterkrankte (z.B. MCS) vorrangig als "psychosomatisch” mit ertragsbringenden Psychopharmaka   behandeln zu lassen, anstatt die Ursachen dieser Umwelterkrankungen zu erforschen und auch zu "beseitigen". Vor allem für "Nur Kassenpatienten" gibt es hier kaum qualitative Hilfestellung. (2 Klassen Medizin) mit den größten Problemen bei der Suche nach qualifizierten Ärzten.

Bei der Wohnungssuche gibt es für MCS Kranke keinerlei Verständnis- geschweige denn Hilfestellung bei der Suche nach emissionsarmen Wohnraum

Zitat:

"Für die sogenannten „unerklärlichen“ Krankheiten des Formenkreises der chronischen Multisystern-Erkrankungen, denen auch MCS zugerechnet wird, konnten bislang keine der routinemäßig durchgeführten klinischen Laborparameter und auch nicht die internistische Anamnese beim Hausarzt eine kasual überzeugende Erklärung liefern. Die abschließende Diagnose derartiger Krankheiten führte in der Routine-Medizin automatisch zu einer psychosomatisch oder gar psychiatrischen Diagnose, mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen:

Die Therapie beschränkte sich im Wesentlichen auf eine begleitende Psychotherapie sowie die Verabreichung von Psychopharmaka, darunter meist Antidepressiva oder Neuroleptika, ohne dass nach übereinstimmenden Berichten vieler betroffener Patienten - eine wesentliche Verbesserung der Symptome und des Krankheitsverlaufs erzielt wurde. Im Gegenteil: Psychopharmaka verschlechtern in der Regel den gesamten Krankheitsverlauf wesentlich in den meisten Fällen von MCS, und zwar immer dann, wenn eine Expositionssituation gegenüber Fremdchemikalien nachgewiesen oder im Lebenslauf plausibel begründet werden kann" Quelle

 

 

EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt

In der EU gelten strenge Regeln für den Einsatz von Chemikalien - allerdings hakt es bei der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen. Interne Dokumente zeigen, wie massiv die Industrie Einfluss nimmt - ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus. Bericht

 

 

Diesel- Kfz – Abgasskandal: 

 

03.08.2017

Verkehrsminister Dobrindt: Deutschlands oberster Dieselfreund

 

26.04.2017

Berlin blockiert strengere Abgastests

10.03.2017

Geheimhaltung von Lobbypapieren

Weitere Details zur "Lobbytätigkeit bayerischer Staatsbeamter

16.01.2017 

"Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?"

und "brisantes Lobbypapier"

06.08.2017  Ein Lobbyist des VW-Konzerns als Regierungschef (Schlagzeile RBB Online 24.11.2016: "Als Ministerpräsident ist Stephan Weil dem Land und den Wählern verpflichtet, als Aufsichtsratsvorsitzender von VW dem Konzern. Weil hat sich entschieden: Die Tricksereien im VW-Konzern werden von ihm nicht angeprangert!")

19.10.2016 "Zum Wohle der deutschen Autoindustrie"

 

Weitere Beispiele von Missachtung von Verbraucherrechten:

TTIP, CETA und TISA 

Weiterhin im "Stillen" wird nach wie vor an der endgültigen Anerkennung von CETA, TISA gearbeitet, lediglich TTIP ist vorübergehend ins Stocken geraten.......  

 

CETA-Leak: Mandat für CETA-Abkommen erstmals öffentlich

Link

 

Mühsam erkämpfte Verbraucherschutz- und Umweltstandards werden hier absolut in Frage gestellt - Schiedsgerichte werden künftig den Großkonzernen eine verstärkte Machtposition geben.

Vor allem eine wesentlich erleichterte Zulassung neuer Chemikalien - auch im Baustoffbereich - würde zusätzliche Risiken für den Bereich "Wohngesundheit" mit sich bringen. (Siehe auch "der große Deal", ARD - Geheimakte Freihandelsabkommen und parlamentarische Diskussion Österreich zu TTIP)

"Die Industrie wünscht sich eine "Angleichung" der unterschiedlichen Chemikaliengesetzgebungen der EU und der USA. Das würde die in der Regel strengere EU-Gesetzgebung untergraben. Denn die amerikanische Chemikalien­gesetz­gebung TSCA hat hier wesentliche Schwachpunkte gegenüber der europäischen: In Europa gilt das Prinzip: "Keine Daten, kein Markt". Die Hersteller einer Chemikalie müssen Daten über ihre Sicherheit vorlegen, sonst darf sie nicht verkauft werden. In den USA ist die Beweislast umgekehrt: Hier müssen die Behörden nachweisen können, dass eine Chemikalie umwelt- oder gesundheitsschädlich ist. So lange gilt der Stoff als zugelassen."  BUND- Infos zu TTIP

 

Rückschritt in der EU beim Verbot gesundheitsschädlicher Bauprodukte? 

"Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip."

Der ARD berichtet beispielsweise im Bericht

"Der große Deal" (Geheimakte Freihandelsabkommen)

über Klebstoffinhalte (NPB), die derzeit (noch) in der EU verboten sind, in den USA aber erlaubt, obwohl bereits schwere gesundheitliche Schäden nachgewiesen worden sind 

     

Auch wenn uns jetzt der Erhalt bestehender (bei weitem nicht ausreichender!) "Verbraucherschutzgesetze" versprochen wird - auf keinen Fall wird es künftig mehr möglich sein, ohne Zustimmung der "industriegesteuerten US Politik" bzw. der  "Regulatorischen Kooperation"  längst fällige "neue" Verbesserungen des europäischen Verbraucherschutzes noch durchzusetzen. Siehe dazu Kurzfilm" " Ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier.

 

Weiterführende Links:

TTIP und CETA:

2.Juni 2015

TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments: 
SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP (Pressebericht)

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.  

 

(Pressebericht)

 

10. Februar 2015

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt bei ihrem Besuch in Kanada gemeinsam mit Premierminister Harper ihr Ja zum europäisch-kanadischen Freihandel. Ängste seien unbegründet!

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten, dass es zu wenig Verbraucherschutz geben werde. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Die Verhandlungen waren im vorigen Sommer abgeschlossen worden. Alle Mitgliedsländer können jedoch noch Stellungnahmen abgeben. (Zeit)        

Dabei verstoßen unter anderem auch die heftig kritisierten "Schiedsgerichte" auch nach Ansicht vieler Juristen gegen das Grundgesetz

 

September 2014

Gabriel gegen Schiedsgerichte -    so lange halten Versprechungen:

Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten (Zeit)

Sigmar Gabriel “so lange halten Versprechungen"  (SPD-Homepage)

Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter  24.09.2014 (Gutachter, der CETA-Schiedsgerichte für die Bundesregierung bewertet, arbeitet selbst für Schiedsgerichte!)  - dazu auch: 

Gabriel legt Gutachten zu Investorenschutz vor (Wirtschaftsnachrichten)

 

Bank Aktionär verklagt Republik vor einem "Schiedsgericht" (Standard)

Investorenschutz (Kleine Zeitung)

Mehr Wirtschaftswachstum durch TTIP?  (Tufts Universität Medford, USA)

 

Mai 2015: Brief beweist "Erpressbarkeit" von Regierungen durch "Investoren" und "Investorenschutz":

Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.

Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro "geschützt".

LINK 

 

Tisa:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (ARD)

Enthüllungen zu Handeslabkommen (Süddeutsche)

 

 

Fracking: 

 

Risiken:

Umweltschäden durch Fracking

Erdbeben

so reagieren Abgeordnete:

gespaltene Regierungsparteien

Erste Ergebnisse

Fracking lässt die Erde beben -

Erdbeben durch Fracking verursacht

 

Zitate:

"Die Leute (!?) haben uns gewählt, damit wir Erdgas gewinnen" (CDU, P. Lengsfeld)                    

(Frage: welche "Leute "- die Führungskräfte der Großindustrie?)

 „Darüber hinaus sind Regelungen (?) zur Vorsorge vor Erdbeben und zur Vermeidung von Methanemissionen vorgesehen.“ (SPD, B. Zypries) Mail an Umweltinstitut

Dazu Kommentar des Instituts:

Leider bleibt unklar, wie Erdbeben und Methanemissionen verhindert werden sollen. Die Erfahrung der USA zeigt, dass beides nicht gelungen ist. Eine aktuelle Studie weist den Zusammenhang zwischen Erdbeben und Fracking in Ohio nach, andere Studien belegen dasselbe für den US-Bundesstaat Oklahoma. Die größte Methanansammlung der USA, die aus den 40.000 Bohrlöchern in Cuba, New Mexico, entweicht, kann die NASA auf Satellitenaufzeichnungen aus dem Weltall sehen. Richtig ist, dass durch strengere Regelungen etwa die Hälfte der Methanemissionen der USA vermieden werden könnten. Auch die Erfahrungen mit der Öl- und Gasindustrie in Deutschland haben jedoch gezeigt, dass die Unternehmen regelmäßig Wege finden, Maßnahmen zur Minimierung von Umweltschäden zu umgehen.

 

Ergänzungen

Chronik der Polystyrol Diskussion:

 

Toxischer Flammschutz -  Sonderabfall - nicht ausreichende Funktionalität - und dennoch:

Das Lieblingskind der deutschen "Klimapolitik”: Polystyrol

"Ahnungslose" Politiker unterstützen nach wie vor ein "gefährliches" Produkt

 

Einer machtvollen Industrielobby gelang es über lange Zeit erfolgreich - selbst mit Gerichtsurteilen gegenüber TV Anstalten (Industrieverband Hartschaum, 30.10.2014: Styropor ist ungefährlicher Abfall)  zu erreichen, dass ein Massendämmstoff mit hochgiftigem Flammschutz als "gemischter Bauabfall" statt als "Sonderabfall" entsorgt werden durfte.  (Aussendung Industrieverband, Seite 2)

 

Trotz anderweitiger Einstufung des Umweltbundesamtes (April 2012): 

„Schon jetzt ist es aber möglich, auf die großflächige Verwendung von HBCD-haltigen EPS-Dämmstoffen zu verzichten und damit die Umwelt erheblich zu entlasten: Das Umweltzeichen „Blauer Engel“ bietet einen einfachen Weg, Alternativen für Wärmedämmstoffe und Wärmedämmverbundsysteme mit gefährlichen Stoffen zu finden und problematischen Müll zu vermeiden“ Quelle: Handelsblatt 5.4.2012(!)

 

äußerte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Florian Pronold (SPD) noch im März 2015 auf eine Anfrage der Grünen:

„2013 wurde ein weltweites HBCD-Herstellungsverbot beschlossen. Kühn sieht auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Pflicht, es seien über 60 000 Tonnen HBCD in Fassaden deutscher Häuser verbaut worden. Der Regierungsantwort zufolge kann HBCD die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen. Die Bundesregierung halte aber die Einstufung solcher Dämmmaterialien als Sondermüll „nicht für sinnvoll“, so Pronold.“ Quelle Focus

 

Positive Meinungsänderung?

Erst nach massiven Interventionen von Umweltinstitutionen und Wissenschaft änderte er später seine Haltung:  

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Florian Pronold (SPD), bestätigte dem NDR, dass derzeit die Abfallverzeichnisverordnung novelliert werde. Im Frühjahr 2016 solle die neue Regelung in Kraft treten. Dann gelten beim Abriss einer Wärmedämmung aus Polystyrol neue Regeln: Galt diese bisher als Kunststoffabfall oder gemischter Bauabfall, so stuft sie der Gesetzgeber künftig als gefährlichen Abfall ein, also Sondermüll.

Entsorgung wird sich für Hausbesitzer massiv verteuern

Die Beseitigung einer Wärmedämmung mit dem am häufigsten verwendeten Dämmstoff in Deutschland dürfte sich für Hausbesitzer massiv verteuern, da die bisher üblichen Entsorgungswege nicht mehr zulässig sind. Zudem muss die Entsorgung lückenlos dokumentiert werden.

Zitat: NDR

Siehe dazu auch "Dämmstoff Polystyrol gilt bald als Sondermüll"   und  2016 aktuell (15.04.2016)  Stellungnahme des Umweltbundesamtes

Offenbar sah dies nun der Industrieverband Hartschaum nach wie vor anders:

In einer Fernsehsendung im NDR wurde die Entsorgung von EPS – also Styropor – als Sonderabfall eingestuft. Dies liegt am Brandschutzmittel HBCD, welches inzwischen in neuen EPS Dämmstoffen ersetzt wurde. Dass EPS dann als Sonderabfall mit hohen Kosten belegt wird ist nicht richtig, es wird nach wie vor im Moment noch thermisch verwertet. Für eine stoffliche Verwertung gibt es derzeit noch zu wenig Abfallaufkommen, sodass kein wirtschaftliches Recycling möglich ist.

Presseaussendung Industrieverband

Entsorgung - Status ab 1.10.2016 

Mit 1.10.2016 erfolgte endlich eine Einstufung von diesen Produkten als Sonderabfall (bisher trotz nachgewiesener enormer Folgen für Umwelt und Mensch jahrelang massiv verhindert).

Ab Oktober 2016 gelten somit HBCD-haltige Dämmstoffe als "gefährliche Abfälle".

Link: Umweltbundesamt

Wie solche Abfälle zu entsorgen sind, warum der Stoff Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr verwendet werden soll, welche Alternativen es gibt und wie die aktuelle Rechtslage ist, erfahren Sie im UBA Hintergrundpapier. weiterlesen

Diese Einstufung wird nunmehr von den "Entsorgern" (Monate nach Bekanntgabe des Termins) massiv beklagt - mit den Aussagen "Entscheidung über Nacht” (Zitat Mittelbayerische Zeitung") sollen eigene Versäumnisse vertuscht werden. 

 

November 2016

Aktuell scheint es auch die Polystyrol Lobby wieder geschafft zu haben -

zahlreiche Bundesländer versuchen erneut, die Einstufung von HBCD vergiftetem Altpolystyrol als Sonderabfall rückgängig zu machen - mit dem Argument zu hoher Kosten und eines "Entsorgungsnotstandes".

Dazu:

Hohe Kosten:  wer spricht von den hohen Gemeinschaftskosten durch eine jahrzehntelange - von der Politik geduldete" - Vergiftung von Umwelt und Nahrungsmittel mit HBCD 

Entsorgungsnotstand:  die Entsorgungsfirmen hatte Monate zur Verfügung  um sich umzustellen: Die Änderung des Abfallgesetzes wurde im November 2015 im NDR vom Umweltministerium für das Frühjahr 2016 angekündigt - dann ohnedies wieder verschoben auf 1.10.2016; plötzlich beklagten die Entsorgungsfirmen, sie hätte nicht ausreichend Zeit für diverse Umstellungen/ Genehmigungsanträge gehabt.  

 

Die Hersteller-Lobby sucht bereits nach Auswegen

Inzwischen wird ohnedies bereits wieder versucht, das "Problem HBCD Entsorgung "aus der Welt zu schaffen" und das Risiko zu bagatellisieren - Gesundheitsschutz steht somit erneut weit nachgereiht nach "präventivem Gesundheitsschutz der Bevölkerung". 

 

EU Sondergenehmigungsverlängerung aber auch für den weiteren Vertrieb 

Zwar haben die Vereinten Nationen ein Verbot von HBCD ab 2014 ausgesprochen - leider fehlen uns aber noch immer vertrauenswürdige, (nicht nur "Herstelleraussagen") umfassende Informationen über wirklich unbedenkliche Alternativen.

Zudem hat die EU erneut eine Verlängerung der Genehmigung bis 21.08.2017 veranlasst. (UBA 2.2.2016)

Insgesamt wurden solche Verbote in der Vergangenheit regelmäßig durch Verlängerungen von "Übergangsfristen" über lange Zeiträume verzögert.

Pressemeldung Umweltbundesamt 8.5.2013

Hintergrundpapier zu HBCD Umweltbundesamt vom Dezember 2016 

Weitere Informationen zu gesundheitsschädlichen Flammschutzmitteln

und zu Polystyrol

  

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Sonderabfall in Ziegeln - der Woolitskandal

Jahrelang unterstützten Bundes- und Landesbehörden (Zulassungen, Förderungen) ein   "innovatives Produkt":   Sonderabfall für Wohnhäuser

sie akzeptierten  ebenso wie zahlreiche Baustoffhersteller, die das Produkt "preiswert" (die Entsorgung von Sondermüll kostet üblicherweise) abnahmen und einsetzten,  zahlreiche "Gutachten" eines Professors der Uni Gießen, der das Produkt selbst mitentwickelt hatte (nunmehr Anklageerhebung durch Staatsanwalt gegen ihn und den Firmenbesitzer) und auch für andere Institute  "Gutachten" verfasste.    Grundsätzliche Frage nach Wertigkeit "öffentlich bestellter Regierungsberater und Gutachter?"

das zuständige Regierungspräsidium Gießen lässt unbequeme Reporter des HR abmahnen! Angriff auf Pressefreiheit? 

Auf der Strecke bleiben ahnungslose Verbraucher, die mit diesen belasteten Baustoffen ihre Häuser bauten - vor allem aber die Anrainer der Fabrik mitten im Wohngebiet, welche in sträflicher Form (staatliche Kontrollen meldeten sich immer frühzeitig an!) die Umwelt mit gefährlichen Fasern und Stäuben belastete.  Sie bangen um ihre Gesundheit und müssen zudem einen reellen Wertverlust ihrer Immobilien in Kauf nehmen.

 

Der Woolrec-Skandal weitet sich aus: 

"Giftmüll für den Wohnungsbau"

Informationen zu einem der größten Umweltskandale Hessens:

Die Recycling-Lüge

 

 

 

 

 
          


 

 

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Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz- Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

 

OEBAG- Josef Spritzendorfer

Am Bahndamm 16

93326 Abensberg

Deutschland

Tel.: 09443700169

E-Mail: spritzendorfer@eggbi.eu; josef@spritzendorfer.de

 

Websiten: www.eggbi.eu; www.oebag.de; www.airwoool.dewww.nachhaltigkeit-bau.de; www.mcs.-haus.de

 

II.       Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

 

Josef Spritzendorfer


 

III.     Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.        Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2.        Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.        Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV.     Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.        Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

 

(1)   Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

(2)   Das Betriebssystem des Nutzers

(3)   Den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4)   Die IP-Adresse des Nutzers

(5)   Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6)   Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

(7)   Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

 

Option 2: Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen.

 

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.        Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:

 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

Falls keine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:

 

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

3.        Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

 

Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:

 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.        Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5.        Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V.       Verwendung von Cookies

Es werden keine Cookies verwendet!

 

 

 

VI.          Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1.             Es wird ab Mai 2018 kein Kontaktformular mehr eingesetzt – Interessenten können sich per Mail direkt mit uns in Verbindung setzen. Die dabei angegeben Daten werden ausschließlich für eine Beantwortung/ Bearbeitung der Anfrage genutzt und nur mit definiert anlassbezogener Zustimmung an Dritte weiteregegeben.

 

2.        Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3.        Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4.        Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

5.        Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII.  Rechte der betroffenen Person

Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.        Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)       die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)       die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)       die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)       die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)       das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)       das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)       alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)      

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

2.        Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3.        Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)       wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2)       die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3)       der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4)       wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4.        Recht auf Löschung

a)        Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)       Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)       Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)       Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)       Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)        Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)        Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)       zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)       zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)       aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)       für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)       zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.        Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6.        Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7.        Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

 

 

8.        Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.        Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 


 

 

 

 

 

 
 
 

 

 

 
                                                                                                                                                                                                                   2018   Redaktion Nachhaltigkeit Bau