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Hinweis:

Der Betreiber dieser Homepage arbeitet seit Jahrzehnten - selbst parteineutral - oft unter massivem Druck vor allem aus der Baustoffindustrie - für Fragen des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit und der Wohngesundheit. In all diesen Bereichen findet sich immer wieder eine extrem "lobbygesteuerte" Politik, der sich auf Bundesebene auch die sogenannte Grünpartei bereits lange angeschlossen hat. (jüngstes Beispiel: 5G TelekommunikationstechnikAktivitäten für echte Umweltmedizin)

Beispiele aus der Vergangenheit beweisen, wie oft über viele Jahre Warnungen von Ärzten, Umweltaktivisten bewusst ignoriert  werden, großzügige Grenzwerte und industrieeigene Gutachten als Entscheidungsgrundlage "williger Politiker" verwendet wurden und werden:. (20 Beispiele)

Ein besonders fragwürdiges verhalten zeigt hider die EU am Besipiel Glyphosat - mit gekauften Studien

Dieser Einfluss der Politik zeigt sich ganz besonders häufig aber auch bei Auseinandersetzungen zwischen Elternvertretern, Lehrern mit den Behörden bei Schadstoffbelastungen an Schulen und Kitas, bei denen selbst sogenannte "Ärzte für Arbeits- und Umweltmedizin", Gesundheitsämter  und Amtsärzte bevorzugt die Interessen der Behörden, und nicht die der Betroffenen unterstützen. Dabei vermissen wir auch eine sogenannte "christliche Leitkultur" im Umgang mit Umwelt und Menschen, (Beispiel: "2 Klassenmedizin für Umwelterkankte")

Politik und "Wissenschaft" abreiten aber auch eng zusammen, wenn es darum geht, Opfern von Umweltbelastungen am Arbeitsplatz ihre Rechte zu verweigern und ihnen  als "nur psychosomatisch erkrankt"  auch arbeitsrechtliche - und sozialebersicherungsbezogen e Ansprüche zu verweigern:

2 Beispiele:  "Umwelterkrankte Lehrer durch schadstoffbelastete Klassenzimmer" und "Geschichte der Malerkrankheit - Malerkrankheit: organisierte Wirtschaftskriminalität?"

 

Vollkommenes Versagen der Politik seit Jahrzehnten:

Fridays for Future (sehr persönlicher Rückblick über globale Umweltschutztätigkeit der Jugend)

 

Die gekaufte Wissenschaft - die gekaufte Politik
 

Obwohl ein Großteil der Bevölkerung sich mehr Transparenz bezüglich Einfluss der Industrie auf die Politik wünscht, wird von Spitzenpolitikern einiger Parteien dies nach wie vor massiv verhindert. 

Offensichtlich wird es stattdessen für die Industrielobby immer noch einfacher, selbst Behörden mit gekauften Gutachten massiv zu beeinflussen - 

Universitäten und Forschungsinstitute, aber auch "einzelne Wissenschaftler(?)" stehen offensichtlich Schlange, um "Forschungsaufträge" zu erhalten, deren Ergebnisse natürlich den Auftraggebern genehm sein müssen

 

Süddeutsche Zeitung, 13.12.2019:

Technische Universität MünchenSind die Forscher am von Facebook finanzierten Ethik-Institut wirklich frei?  Dazu auch: Facebook und TU München - ein "Geschenk (?)" auf Raten...

Abgeordnetenwatch:  08.04.2019  Die Verbindungen des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Industrie #KurzErklärt

Süddeutsche Zeitung 24.02,2018: "Überblick über die gekaufte Wissenschaft"

"Darstellung" eines unabhängigen Gutachters  (Helmut Greim - Zusammenfassung seiner "Lobbyarbeit")

siehe auch Lobby-Control Monsanto

 

Das Gutachterunwesen 

medizinische Gutachter?

"umweltmedizinische Fachkenntnisse?"

Beispiele jahrzehntelanger Ignoranz

Die Verbindungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Industrie

Wirtschaftsminister beugt sich Lobbydruck aus seinem Wahlkreis  (August 2019)

 

Eine besonderes Problem mit Gutacher - Professoren scheint hier die UNI Gießen zu haben...:

"Monsato soll Studien gekauft haben ?"  (Dezember 2019)

Der Woolrec Skandal (Bericht zum Gerichturteil 24.10.2019: Produktentwickler? und Gutachter in einem)

"Der Professor für Ressourcenmanagement an der Uni Gießen, verantwortlich für nahezu alle Gutachten. die das Land Hessen bezüglich "Woolit" beauftragt hatte  (22 Gutachten von 25), soll auch auf Kosten der UNI seinen Geburtstag gefeiert, Zuschussgelder falsch abgerechnet und versucht haben, seine Mitarbeiter zum Schweigen zu verpflichten. Pressebericht vom 24.01.2018)"

"Fleischlose Ernährung schadet der Volkswirtschaft" - Lobby(?)- Wissenschaftler  stellt eigenwillige Thesen auf! "Lobbybotschaften mit Professorentitel"

 

5 G - Verletzung des Europäischen Präventionsprinizips (2019)

 

Auch diverse "Elektrosmog-Wundermittel" schmücken sich immer wieder mit "wissenschaftlichen Berichten", teil auch von namhaften Universitätsmitarbeitern, Anfragen an solche Universitäten werden vielfach nicht zufriedenstellend beantwortet! 

Oft gibt es hier enge Verbindungen zwischen den Auftraggebern (auch sogenannte Stiftungen), Herstellern und Autoren der Studien.

Wir werden hier in Kürze weitere Beispiele benennen.

 

Weitere aktuelle Beispiele

 

Eine machtvolle Industrielobby verhindert seit vielen  Jahren erfolgreich das Verbot gesundheitsschädlicher Stoffe und Techniken in nahezu allen Lebens-Bereichen - unter anderem

auch im Bereich Bauprodukte/ Wohngesundheit

(Beispiele:

früher Asbest, Holzschutzmittel (siehe Vorwort),

heute nach wie vor "umstrittene" Flammschutzmittel in Polystyrolprodukten, Glykole, Pyrethroide, Weichmacher u.v.a. in zahlreichen "zugelassenen" - teils sogar mit Gütezeichen versehenen Bauprodukten) , ebenso wie zumindest eine Verschärfung von gesetzlichen Grenzwerten  (Beispiel FormaldehydWeichmacherElektro- Strahlenbelastung). 

Siehe dazu auch EGGBI Schriftenreihe zum Thema "Wohngesundheit".

Seit Jahren werden sinnvolle Gesetzesvorschläge für mehr Transparenz verhindert: (Abgeordnetenbestechung?)  - die Wissenschaft wird weltweit zunehmend von Industrie und Politik "korrumpiert" - Umwelt- und Verbraucherverbände stehen zusammen mit dem Steuerzahler insgesamt hilflos vor lobby- gesteuerten Politikern.

 

Theorie Vorsorgeprinzip 

"Sind Schäden für die Umwelt bereits eingetreten, bleibt nur, diese durch Nachsorge zu beseitigen. Besteht eine Gefahr für die Umwelt – sind Schäden für die Umwelt also mit einiger Wahrscheinlichkeit absehbar – gebietet es die Gefahrenabwehr, deren Eintritt zu verhindern. Einen wichtigen Schritt weiter geht die Vorsorge: Sie soll verhindern, dass Gefahren für die Umwelt überhaupt erst entstehen. Das Vorsorgeprinzip leitet uns also dazu an, frühzeitig und vorausschauend zu handeln, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden.

Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Es spielt als solche eine zentrale Rolle bei umweltpolitischen Entscheidungen.

 Auf internationaler Ebene bekannten sich die Teilnehmer der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 dazu, zum Schutz der Umwelt den Vorsorgegrundsatz anzuwenden. Zudem ist das Vorsorgeprinzip völkerrechtlich in einigen internationalen Übereinkommen wie etwa der UN-Klimarahmenkonvention und dem OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks verankert."

(Quelle: Umweltbundesamt- Leitlinie der Umweltpolitik)

 

Erst nach jahrelangen Warnungen und während der Versteigerung der 5 G Lizenzen gesteht die neue Leiterin des Bundesamtes für Strahlenschutz “  19.03.2019: "Belastung durch 5G muss erst untersucht werden..".

 

Praxis Lobbyinteressen vor Gesundheit

Jüngste Beispiele:

aber auch allgemeine Themen die dem Steuerzahler letztendlich zwar nicht immer die Gesundheit, aber viel Geld kosten können (Autobahnprivatisierung- Insolvenz der Betreiber- wusste Dobrindt bereits 2013 davon?) 

 

Schadstoffe an Schulen und Kitas

Unerträglich ist vor allem die ignorante Haltung vieler Behörden, wenn es um Schadstoffbelastungen von Kindern an Schulen und Kitas geht - oft wird mit allen Mitteln versucht, hier Probleme - oft mit "gefälligen Gutachtern, Umweltämtern) zu bagatellisieren - um Kosten unverzichtbarer Schadstoffsanierungen einzusparen oder über Jahre hinauszuschieben:  Die 13 häufigsten "Tricks" mancher Gesundheitsämter und Behörden

Siehe dazu auch Schulen-Kitas

 

dazu Erläuterungen und weitere Beispiele: 

Parteispenden als "Steuerinstrument der Politik"

26.10.2017 CDU erhält mysteriöse Gelder!  (Wer verschenkt Geld ohne Gegenleistung?)#

Siehe dazu auch den Lobbyreport 2017

 

Aktuelle Informationen bietet unter anderem regelmäßig

Abgeordnetenwatch  und

Lobbycontrol

Kein Wunder, wenn sich Lobbyisten über alle Verbraucherrechte hinwegsetzen können - 

und "Greenwashing" für immer mehr Produkte durch diese Lobbyisten und deren Firmen nach wie vor hervorragend funktioniert 

ihre Anonymität bleibt  trotz eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichtes offensichtlich weiterhin  gewahrt:

Pressebericht  5.12.2016

 

Tabakkonzern Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil

Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.

Pressebericht 22.10.2015

 

Bundestag vergab 1.000 Lobbyisten-Hausausweise im Geheimverfahren

Inzwischen veröffentlichte auch die SPD ihre "Lobbyistenliste" - nur mehr die Union scheint sich auch in dieser Frage nicht an Verbraucherinteressen zu orientieren.

Warum wird verschweigen, wer im Bundestag mit eigenem Hausausweis jederzeit Zutritt hat, um die Abgeordneten direkt an ihrem "Arbeitsplatz"  optimal beeinflussen zu können?

Bundestag- Lobbyistenliste ("Hausausweise") beantragt von  

SPD

Bündnis90/Die Grünen und Linke 

Weitere Infos zur Lobbyarbeit

 

Erst nach massiven Protesten unter anderem von " www.abgeordneten.watch.de "   wurden die vollständigen Listen  am 30.11.2015 veröffentlicht -

Aus der Veröffentlichung geht auch hervor, welche Organisation über wie viele Hausausweise verfügt – und welche Fraktion die Ausstellung befürwortet. Vattenfall, Shell und die Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann verfügen beispielsweise jeweils über zwei Hausausweise, Volkswagen über fünf, der Deutsche Gewerkschaftsbund über 16 und der Krankenkassen-Spitzenverband über 21.

Bei den Befürwortern sei "besonders auffällig", dass die Union vielen Lobbyagenturen Zugang zum Parlament verschafft habe, teilte die Organisation LobbyControl mit. Dabei handele es sich teilweise um besonders verschwiegene Agenturen und Kanzleien, die Lobbyarbeit im Auftrag von Unternehmen machten.

Der Offenlegung war eine längere Auseinandersetzung vorausgegangen. Bereits im April 2014 hatte Abgeordnetenwatch.de die Fraktionen aufgefordert, die Namen der Interessenverbände zu nennen. Später folgte eine Klage. Die Parlamentsverwaltung argumentierte, dass es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handle. Mit der aktuellen Veröffentlichung reagierte sie schließlich auf eine weitere Klage des Berliner Tagesspiegels

Deutschland war wegen der Verweigerung des Parlaments auch immer wieder von Transparency International (TI) kritisiert worden. In einer Auswertung der Organisation erreichte Deutschland im Frühjahr nur 23 von 100 Punkten und fand sich damit unter den aufgeführten 22 EU-Ländern und Institutionen auf Platz 16. Die Selbstregulierung durch Interessenvertreter sei "bisher unzureichend geblieben", hatte TI kritisiert. Ein verpflichtendes Lobbyregister verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten sei aber weiterhin nicht in Sicht.

Pressemeldung

  

Bauprodukte generell

Nicht nur auf Bundesebene, auch auf EU Ebene erleben wir ständig "Siege der Industrie Lobby"

Beispiel:

OSB Plattenhersteller verweigern Angaben zu Emissionswerten:  26.07.2019 OSB Gerichtsbescheid - VOC Falle für Architekten

Bauwirtschaft gegen Emissionsangaben: Diskussion anlässlich der Bau 2019 in München

 

2017: 

"Freihandel" setzt sich gegen Verbraucherschutz durch

Siehe dazu auch  Bauaufsichtliche Zulassungen

Deutsche Vorreiterrolle bei gesundheitlicher Bewertung von einigen Produktgruppen dank EU vor dem Aus?

 

Aus für "gesundheitsrelevante Anforderungen" für die Erteilung einer bauaufsichtlichen Zulassung ?

Hier sollen mühsam erkämpfte "Basisanforderungen" unter anderem auch an die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Bauprodukten durch "Europäische Regelungen" in Frage gestellt!

Erneut beweist eine verbraucherfeindliche Industrielobby ihren enormen Einfluss auf die Europäische Politik!

 

Planer, Architekten, Baufirmen, Handwerker und Verbraucher fühlen sich beim Gesundheitsschutz im Stich gelassen. 

Öffentliche Datenbanken mit "beworbenem" Anspruch auf Unterstützung "nachhaltiger Bauweisen"   (DGNB NavigatorÖkobaudat) bieten zwar wertvolle, umfassende Informationen zum Thema Energiebilanz, Ökobilanz - sie werden aber bevorzugt als Marketinginstrument von der "großen Bauindustrie" mit den ihnen "genehmen" Daten gefüttert - Informationen für eine umfassende gesundheitliche Bewertung  (Emissionswerte, Aussagen zu möglicherweise allergenisierenden Inhaltsstoffen, aber beispielsweise auch zu  schwer toxischen Flammschutzmitteln wie HBCD, zu Weichmachern, Pyrethroiden u.v.a.), belegt durch Prüfberichte seriöser, akkreditierter Institute   werden nicht umfassend verpflichtend eingefordert und fehlen daher zum größten Teil in diesen Datenbanken - selbst in den sogenannten "ökologischen Produktdeklarationen" (EPDs) mit denen sich viele Hersteller gerne schmücken.

Gütezeichen mit "gefälligen" Kriterien und unglaubwürdigen Messergebnissen werden gerne in Anspruch genommen, (Greenwashing).

Manche industrieeigene “Gütezeichen" verbieten den Herstellern sogar definitiv die Weitergabe der eigentlichen Prüfberichte, Messergebnisse. (Beispiel "emissionsarme Klebstoffe")

Seriöse wirklich umfassende Prüfberichte  (z.B. von  naturepluseco Institut Label) werden nur von viel zu wenigen  - an wirklich ehrlichen Produktbewertungen interessierten - Herstellern  zur Verfügung gestellt - vielmehr verwirren eine Unzahl von sehr oft unglaubwürdigen, häufig auch von den Herstellerverbänden selbst vergebenen Gütezeichen den Verbraucher! 

 

Elektrosmog – Industrie steuert Ministerium

Risikobewertung der Regierungspläne zu 5G und WLAN

 

Glyphosat  -

siehe dazu: Glyphosat- Beispiel für Lobbyismus

 

 

"Risikoforschung" in Deutschland?

 

Siehe dazu auch: "Beispiele jahrelanger Ignoranz

 

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Lobbyisten gelingt es offensichtlich immer wieder, die Gesetzgebung maßgeblich zu beeinflussen, notwendige Gesetze zu verhindern oder zumindest über Jahre zu verzögern -

käufliche Politiker und Regierungsmitglieder kämpfen um den Erhalt lukrativer Einkommensmöglichkeiten

  • während der politischen Tätigkeit
  • nach ihrem Ausscheiden aus der Politik "bereits gesicherter" neuer best- dotierter Ämter

Ein Antilobbygesetz wie bereits in anderen Ländern scheint trotz Wahlversprechen aller nicht umsetzbar.

 

Aus „Rent-a-Sozi“ müssen alle Parteien Konsequenzen ziehen – auch die CDU:

Schließen Sie die Schlupflöcher im Parteiengesetz!

 

Umweltmedizin

 

Auch im Bereich der Umweltmedizin versteht es eine “Zweckgemeinschaft Pharmaindustrie und Politik" hervorragend, beispielsweise Umwelterkrankte (z.B. MCS) vorrangig als "psychosomatisch” mit ertragsbringenden Psychopharmaka   behandeln zu lassen, anstatt die Ursachen dieser Umwelterkrankungen zu erforschen und auch zu "beseitigen". Vor allem für "Nur Kassenpatienten" gibt es hier kaum qualitative Hilfestellung. (2 Klassen Medizin) mit den größten Problemen bei der Suche nach qualifizierten Ärzten.

Bei der Wohnungssuche gibt es für MCS Kranke keinerlei Verständnis- geschweige denn Hilfestellung bei der Suche nach emissionsarmen Wohnraum

Zitat:

"Für die sogenannten „unerklärlichen“ Krankheiten des Formenkreises der chronischen Multisystern-Erkrankungen, denen auch MCS zugerechnet wird, konnten bislang keine der routinemäßig durchgeführten klinischen Laborparameter und auch nicht die internistische Anamnese beim Hausarzt eine kasual überzeugende Erklärung liefern. Die abschließende Diagnose derartiger Krankheiten führte in der Routine-Medizin automatisch zu einer psychosomatisch oder gar psychiatrischen Diagnose, mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen:

Die Therapie beschränkte sich im Wesentlichen auf eine begleitende Psychotherapie sowie die Verabreichung von Psychopharmaka, darunter meist Antidepressiva oder Neuroleptika, ohne dass nach übereinstimmenden Berichten vieler betroffener Patienten - eine wesentliche Verbesserung der Symptome und des Krankheitsverlaufs erzielt wurde. Im Gegenteil: Psychopharmaka verschlechtern in der Regel den gesamten Krankheitsverlauf wesentlich in den meisten Fällen von MCS, und zwar immer dann, wenn eine Expositionssituation gegenüber Fremdchemikalien nachgewiesen oder im Lebenslauf plausibel begründet werden kann" Quelle

 

EU-Chemikalienregulierung: 

 

Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt

In der EU gelten strenge Regeln für den Einsatz von Chemikalien - allerdings hakt es bei der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen. Interne Dokumente zeigen, wie massiv die Industrie Einfluss nimmt - ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus. Bericht

 

 

Diesel- Kfz – Abgasskandal: 

 

03.08.2017

Verkehrsminister Dobrindt: Deutschlands oberster Dieselfreund

 

26.04.2017

Berlin blockiert strengere Abgastests

10.03.2017

Geheimhaltung von Lobbypapieren

Weitere Details zur "Lobbytätigkeit bayerischer Staatsbeamter

16.01.2017 

"Wie dumm darf man sich im Kanzleramt eigentlich stellen?"

und "brisantes Lobbypapier"

06.08.2017  Ein Lobbyist des VW-Konzerns als Regierungschef (Schlagzeile RBB Online 24.11.2016: "Als Ministerpräsident ist Stephan Weil dem Land und den Wählern verpflichtet, als Aufsichtsratsvorsitzender von VW dem Konzern. Weil hat sich entschieden: Die Tricksereien im VW-Konzern werden von ihm nicht angeprangert!")

19.10.2016 "Zum Wohle der deutschen Autoindustrie"

 

Weitere Beispiele von Missachtung von Verbraucherrechten:

 

CETA-Leak: Mandat für CETA-Abkommen erstmals öffentlich

Link

 

Mühsam erkämpfte Verbraucherschutz- und Umweltstandards werden hier absolut in Frage gestellt - Schiedsgerichte werden künftig den Großkonzernen eine verstärkte Machtposition geben.

Vor allem eine wesentlich erleichterte Zulassung neuer Chemikalien - auch im Baustoffbereich - würde zusätzliche Risiken für den Bereich "Wohngesundheit" mit sich bringen. (Siehe auch "der große Deal", ARD - Geheimakte Freihandelsabkommen und parlamentarische Diskussion Österreich zu TTIP)

"Die Industrie wünscht sich eine "Angleichung" der unterschiedlichen Chemikaliengesetzgebungen der EU und der USA. Das würde die in der Regel strengere EU-Gesetzgebung untergraben. Denn die amerikanische Chemikalien­gesetz­gebung TSCA hat hier wesentliche Schwachpunkte gegenüber der europäischen: In Europa gilt das Prinzip: "Keine Daten, kein Markt". Die Hersteller einer Chemikalie müssen Daten über ihre Sicherheit vorlegen, sonst darf sie nicht verkauft werden. In den USA ist die Beweislast umgekehrt: Hier müssen die Behörden nachweisen können, dass eine Chemikalie umwelt- oder gesundheitsschädlich ist. So lange gilt der Stoff als zugelassen."  BUND- Infos zu TTIP

 

Rückschritt in der EU beim Verbot gesundheitsschädlicher Bauprodukte? 

"Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip."

Der ARD berichtet beispielsweise im Bericht

"Der große Deal" (Geheimakte Freihandelsabkommen)

über Klebstoffinhalte (NPB), die derzeit (noch) in der EU verboten sind, in den USA aber erlaubt, obwohl bereits schwere gesundheitliche Schäden nachgewiesen worden sind 

     

Auch wenn uns jetzt der Erhalt bestehender (bei weitem nicht ausreichender!) "Verbraucherschutzgesetze" versprochen wird - auf keinen Fall wird es künftig mehr möglich sein, ohne Zustimmung der "industriegesteuerten US Politik" bzw. der  "Regulatorischen Kooperation"  längst fällige "neue" Verbesserungen des europäischen Verbraucherschutzes noch durchzusetzen. Siehe dazu Kurzfilm" " Ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier.

 

Weiterführende Links:

TTIP und CETA:

2.Juni 2015

TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments: 
SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP (Pressebericht)

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.  

 

(Pressebericht)

 

10. Februar 2015

Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt bei ihrem Besuch in Kanada gemeinsam mit Premierminister Harper ihr Ja zum europäisch-kanadischen Freihandel. Ängste seien unbegründet!

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten, dass es zu wenig Verbraucherschutz geben werde. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Die Verhandlungen waren im vorigen Sommer abgeschlossen worden. Alle Mitgliedsländer können jedoch noch Stellungnahmen abgeben. (Zeit)        

Dabei verstoßen unter anderem auch die heftig kritisierten "Schiedsgerichte" auch nach Ansicht vieler Juristen gegen das Grundgesetz

 

September 2014

Gabriel gegen Schiedsgerichte -    so lange halten Versprechungen:

Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten (Zeit)

Sigmar Gabriel “so lange halten Versprechungen"  (SPD-Homepage)

Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter  24.09.2014 (Gutachter, der CETA-Schiedsgerichte für die Bundesregierung bewertet, arbeitet selbst für Schiedsgerichte!)  - dazu auch: 

Gabriel legt Gutachten zu Investorenschutz vor (Wirtschaftsnachrichten)

 

Bank Aktionär verklagt Republik vor einem "Schiedsgericht" (Standard)

Investorenschutz (Kleine Zeitung)

Mehr Wirtschaftswachstum durch TTIP?  (Tufts Universität Medford, USA)

 

Mai 2015: Brief beweist "Erpressbarkeit" von Regierungen durch "Investoren" und "Investorenschutz":

Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.

Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro "geschützt".

LINK 

 

Tisa:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (ARD)

Enthüllungen zu Handeslabkommen (Süddeutsche)

 

 

Fracking: 

 

Risiken:

Umweltschäden durch Fracking

Erdbeben

so reagieren Abgeordnete:

gespaltene Regierungsparteien

Erste Ergebnisse

Fracking lässt die Erde beben -

Erdbeben durch Fracking verursacht

 

Zitate:

"Die Leute (!?) haben uns gewählt, damit wir Erdgas gewinnen" (CDU, P. Lengsfeld)                    

(Frage: welche "Leute "- die Führungskräfte der Großindustrie?)

 „Darüber hinaus sind Regelungen (?) zur Vorsorge vor Erdbeben und zur Vermeidung von Methanemissionen vorgesehen.“ (SPD, B. Zypries) Mail an Umweltinstitut

Dazu Kommentar des Instituts:

Leider bleibt unklar, wie Erdbeben und Methanemissionen verhindert werden sollen. Die Erfahrung der USA zeigt, dass beides nicht gelungen ist. Eine aktuelle Studie weist den Zusammenhang zwischen Erdbeben und Fracking in Ohio nach, andere Studien belegen dasselbe für den US-Bundesstaat Oklahoma. Die größte Methanansammlung der USA, die aus den 40.000 Bohrlöchern in Cuba, New Mexico, entweicht, kann die NASA auf Satellitenaufzeichnungen aus dem Weltall sehen. Richtig ist, dass durch strengere Regelungen etwa die Hälfte der Methanemissionen der USA vermieden werden könnten. Auch die Erfahrungen mit der Öl- und Gasindustrie in Deutschland haben jedoch gezeigt, dass die Unternehmen regelmäßig Wege finden, Maßnahmen zur Minimierung von Umweltschäden zu umgehen.

 

Ergänzungen

Chronik der Polystyrol Diskussion:

 

Toxischer Flammschutz -  Sonderabfall - nicht ausreichende Funktionalität - und dennoch:

Das Lieblingskind der deutschen "Klimapolitik”: Polystyrol

"Ahnungslose" Politiker unterstützen nach wie vor ein "gefährliches" Produkt

 

Einer machtvollen Industrielobby gelang es über lange Zeit erfolgreich - selbst mit Gerichtsurteilen gegenüber TV Anstalten (Industrieverband Hartschaum, 30.10.2014: Styropor ist ungefährlicher Abfall)  zu erreichen, dass ein Massendämmstoff mit hochgiftigem Flammschutz als "gemischter Bauabfall" statt als "Sonderabfall" entsorgt werden durfte.  (Aussendung Industrieverband, Seite 2)

 

Trotz anderweitiger Einstufung des Umweltbundesamtes (April 2012): 

„Schon jetzt ist es aber möglich, auf die großflächige Verwendung von HBCD-haltigen EPS-Dämmstoffen zu verzichten und damit die Umwelt erheblich zu entlasten: Das Umweltzeichen „Blauer Engel“ bietet einen einfachen Weg, Alternativen für Wärmedämmstoffe und Wärmedämmverbundsysteme mit gefährlichen Stoffen zu finden und problematischen Müll zu vermeiden“ Quelle: Handelsblatt 5.4.2012(!)

 

äußerte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Florian Pronold (SPD) noch im März 2015 auf eine Anfrage der Grünen:

„2013 wurde ein weltweites HBCD-Herstellungsverbot beschlossen. Kühn sieht auch Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Pflicht, es seien über 60 000 Tonnen HBCD in Fassaden deutscher Häuser verbaut worden. Der Regierungsantwort zufolge kann HBCD die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen. Die Bundesregierung halte aber die Einstufung solcher Dämmmaterialien als Sondermüll „nicht für sinnvoll“, so Pronold.“ Quelle Focus

 

Positive Meinungsänderung?

Erst nach massiven Interventionen von Umweltinstitutionen und Wissenschaft änderte er später seine Haltung:  

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Florian Pronold (SPD), bestätigte dem NDR, dass derzeit die Abfallverzeichnisverordnung novelliert werde. Im Frühjahr 2016 solle die neue Regelung in Kraft treten. Dann gelten beim Abriss einer Wärmedämmung aus Polystyrol neue Regeln: Galt diese bisher als Kunststoffabfall oder gemischter Bauabfall, so stuft sie der Gesetzgeber künftig als gefährlichen Abfall ein, also Sondermüll.

Entsorgung wird sich für Hausbesitzer massiv verteuern

Die Beseitigung einer Wärmedämmung mit dem am häufigsten verwendeten Dämmstoff in Deutschland dürfte sich für Hausbesitzer massiv verteuern, da die bisher üblichen Entsorgungswege nicht mehr zulässig sind. Zudem muss die Entsorgung lückenlos dokumentiert werden.

Zitat: NDR

Siehe dazu auch "Dämmstoff Polystyrol gilt bald als Sondermüll"   und  2016 aktuell (15.04.2016)  Stellungnahme des Umweltbundesamtes

Offenbar sah dies nun der Industrieverband Hartschaum nach wie vor anders:

In einer Fernsehsendung im NDR wurde die Entsorgung von EPS – also Styropor – als Sonderabfall eingestuft. Dies liegt am Brandschutzmittel HBCD, welches inzwischen in neuen EPS Dämmstoffen ersetzt wurde. Dass EPS dann als Sonderabfall mit hohen Kosten belegt wird ist nicht richtig, es wird nach wie vor im Moment noch thermisch verwertet. Für eine stoffliche Verwertung gibt es derzeit noch zu wenig Abfallaufkommen, sodass kein wirtschaftliches Recycling möglich ist.

Presseaussendung Industrieverband

Entsorgung - Status ab 1.10.2016 

Mit 1.10.2016 erfolgte endlich eine Einstufung von diesen Produkten als Sonderabfall (bisher trotz nachgewiesener enormer Folgen für Umwelt und Mensch jahrelang massiv verhindert).

Ab Oktober 2016 galten somit HBCD-haltige Dämmstoffe als "gefährliche Abfälle".

 

November 2016

Aktuell scheint es auch die Polystyrol Lobby wieder geschafft zu haben -

zahlreiche Bundesländer versuchen erneut, die Einstufung von HBCD vergiftetem Altpolystyrol als Sonderabfall rückgängig zu machen - mit dem Argument zu hoher Kosten und eines "Entsorgungsnotstandes".

Dazu:

Hohe Kosten:  wer spricht von den hohen Gemeinschaftskosten durch eine jahrzehntelange - von der Politik geduldete" - Vergiftung von Umwelt und Nahrungsmittel mit HBCD 

Entsorgungsnotstand:  die Entsorgungsfirmen hatte Monate zur Verfügung  um sich umzustellen: Die Änderung des Abfallgesetzes wurde im November 2015 im NDR vom Umweltministerium für das Frühjahr 2016 angekündigt - dann ohnedies wieder verschoben auf 1.10.2016; plötzlich beklagten die Entsorgungsfirmen, sie hätte nicht ausreichend Zeit für diverse Umstellungen/ Genehmigungsanträge gehabt.  

 

 

EU Sondergenehmigungsverlängerung  für den weiteren Vertrieb  bis 2017 - mit allen Risiken für gesundheit und Umwelt:

Zwar haben die Vereinten Nationen ein Verbot von HBCD ab 2014 ausgesprochen - leider fehlen uns aber noch immer vertrauenswürdige, (nicht nur "Herstelleraussagen") umfassende Informationen über wirklich unbedenkliche Alternativen.

Zudem hatte die EU erneut eine Verlängerung der Genehmigung bis 21.08.2017 veranlasst. (UBA 2.2.2016)

Insgesamt wurden solche Verbote in der Vergangenheit regelmäßig durch Verlängerungen von "Übergangsfristen" über lange Zeiträume verzögert.

Pressemeldung Umweltbundesamt 8.5.2013

Hintergrundpapier zu HBCD Umweltbundesamt vom Dezember 2016